Am kommenden Montag solle der Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) der Kanzlerin übergeben werden. Der WWF, der an einer der sieben NPE-Arbeitsgruppen teilgenommen hatte, die vor einem Jahr geschaffen worden waren, sagt jetzt, er trage den Bericht nicht mehr mit.
Dem Lenkungskreis der NPE gehören vor allem Vertreter der deutschen Automobilindustrie an. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Daten und Methoden intransparent und von der Autoindustrie vorgegeben wurden,
wie es Regine Günther, die Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik des WWF, beklagt. Auch die Höhe der Forderungen sei nicht nachvollziehbar. Der Bericht sei ein „Bericht der Autoindustrie“, die Branche habe sich „ihre Subventionen selbst ausgerechnet“, das Projekt sei eine „Gelddruckmaschine“ für die Autohersteller. (in: Der Tagesspiegel, 14.05.11)
Die NPE hatte für 2012 bis 2014 (Marktvorbereitung) ein Gesamtvolumen von vier Milliarden Euro für Forschungs- und Entwicklungsprojekte definiert, das vom Bund anteilig – die Rede ist von 40 Prozent – gefördert werden soll. Darüber hinaus ist ein Förderbedarf von 220 Millionen Euro für steuerliche Anreize (Gutschriften, Sonderabschreibungen, Kompensation für Dienstwagennutzer) vorgesehen. Es müsse Transparenz über alle Zahlen geben und einen Zugang für alle Stromanbieter zu den Ladestationen, sagte Günter.
"Der Bund soll die Katze im Sack kaufen", kritisierte auch der Vorsitzende der Allianz pro Schiene, Alexander Kirchner, die NPE-Empfehlungen. (in: Heise Online, 14.05.11)
Warum die Automobilindustrie die Politik scheinbar an der Nase führt:
Die Bundesregierung hatte ihr Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 angekündigt, wissend, dass es nur dann realisiert werden kann, wenn es in höchstem Maße subventioniert wird. In ihrem aktuellen Video-Podcast bekräftigt Bundeskanzlerin Angela Merkel das Ziel, Deutschland zum "Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität" zu machen. Anlässlich der Übergabe des zweiten Berichts der Nationalen Plattform Elektromobilität am kommenden Montag, spricht die Kanzlerin in dem Video-Podcast über die Chancen dieser neuen Form der Mobilität: Unabhängigkeit vom Öl und weniger schädliche Emissionen. Das klingt überzeugend.
Die Automobilkonzerne werden aus Kanzler-Perspektive zu ausführenden Organen der Politik - und damit der Schein der Dominanz der Politik in Sachen Automobilindustrie gewahrt bleibt, lassen sich die Automobilkonzerne dafür üppig bezahlen. Wenn die Regierung keine staatliche Hilfe gewährt, verfehlt sie ihr Ziel und es könnte sein, dass bis 2020 nur knapp die Hälfte auf den deutschen Straßen rollt, heißt es in dem Entwurf für den zweiten Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE), der am Montag Bundeskanzlerin Merkel übergeben werden soll. Da beide Seiten von dem Deal profitieren, gibt es auch keine Erpressung.
E-Autos kosten im Schnitt bis zu 9.000 Euro mehr als konventionelle Fahrzeuge - nach Berechnungen der Industrie. Die Ursache für die hohe Preisdifferenz liege unter anderem in den hohen Kosten für Forschung und Entwicklung bis 2014, für die rund 17 Milliarden Euro aufzuwenden seien. Um die E-Auto-Lücke zu schließen, müssen folgende Forderungen der Industrie erfüllt werden: Sonderabschreibungen, zinsgünstige Darlehen, Steuervorteile, eine Bevorzugung beim Parken und eine umfassende Förderung zum Kauf von elektrisch betriebenen Dienstfahrzeugen.
Hinzu kommen Forderungen nach Staatshilfe in Höhe von mindestens 220 Millionen Euro für den Aufbau von Ladesäulen. Der Gesamtbetrag, auf den sich die Vorschläge summieren könnten, bleibt unklar. (in: Heise Online, 14.05.11)
Wir leben im Luxus, dass wir uns so teure Konzerne leisten können! Die Kosten für die Entwicklung und den Bau eines Elektro-Prototypen könnten unter 10 Millionen Euro liegen, wie dies für ein Modellprojekt berechnet wurde! Aber da ist handwerklich solide Arbeit von Wissenschaftlern, Ingenieuren und Technikern gefragt, und die ist politisch nicht gewollt, sie schmückt nicht genug.
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