Der
Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), Berlin, hatte am 24. Juli 2012 kritisiert, dass ein Großteil der Preiserhöhungen auf die EEG-Umlage zurückzuführen sei. Die Stromrechnung für Kleinverbraucher sei in den letzten Jahren gestiegen:
- 2000 zahlte der durchschnittliche Haushaltskunde 14 Cent pro kWh, davon 0,2 Cent für die EEG-Umlage,
- 2009 seien es 23 Cent pro kWh und 1,3 Cent EEG-Umlage gewesen,
- aktuell seien es rund 26 Cent pro kWh und 3,59 Cent EEG-Umlage.
Die EEG-Umlage, das zentrale Förderinstrument zum Ausbau der erneuerbaren Energien, soll eigentlich von allen Stromverbrauchern gleichermaßen getragen werden. Nur einige Industriebetriebe sollten von der Umlage ausgenommen werden, weil sie im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben sollten. Die Umlage muss dann von kleinen Firmen und Haushalten ausgeglichen werden.
Auf diese Weise würden nach Angaben des BEE deutsche Unternehmen derzeit um jährlich 2,5 Mrd Euro entlastet. Hinzu komme, dass Großverbraucher seit diesem Jahr voll von den Netzentgelten befreit wurden. Dies entlaste sie zusätzlich um 1,1 Mrd Euro. Schätzungen zufolge wird das Volumen der EEG-Ausnahmen 2014 auf rund fünf Milliarden Euro anwachsen (
Focus).
2367 Firmen hätten für 2014 einen Antrag auf Befreiung von der sogenannten EEG-Umlage beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestellt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Befreiung von der Netzentgeltabgabe haben derzeit rund
4500 Betriebe beantragt, mehr als bisher bekannt, berichtet der
Spiegel.
Dem
Handelsblatt liegen Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass die Brüsseler Beamten das EEG
insgesamt als staatliche Beihilfe qualifizieren wollten. „Als Folge könnten ohnehin
schwierige Korrekturen des EEG weiter erschwert und verzögert werden“,
heißt es in einem Vermerk. Dadruch würde der
Druck steigen, das
EEG komplett abzuschaffen und etwa durch eine
Quotenregelung zu ersetzen.
Ob eine Quotenregelung die Umverteilung der Kosten zu Lasten privater Hauhalte und kleinerer Betriebe stoppen wird, ist nicht bekannt. Ein Großteil der Preiserhöhungen gehe nicht auf die Kappe der Erneuerbaren, behauptet der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), Berlin. Dies ist nicht ganz richtig: Die Energiewende und damit auch das EEG haben den Umverteilungsprozess zu Gunsten einiger privilegierter Großbetriebe auf Kosten der privaten Verbraucher und des Mittelstands beschleunigt.
Unter dem Stichwort EEG findet man im Spiegel folgende Betiträge, die deutlich machen, dass es keiner Bundesregierungen im Verlauf von 10 Jahren gelungen ist, diesen Umverteilungsprozess zu stoppen:
SPIEGEL ONLINE
- 17.05.2013
SPD-Chef Gabriel meint, der Bund solle auf die Mehrwertsteuer bei der
Ökostrom-Umlage verzichten. Für Umweltminister Altmaier ein
"Taschenspielertrick". SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten
des SPIEGEL machen den Faktencheck: Wer ist hier der Trickser?
Von Hauke Janssen mehr...
SPIEGEL ONLINE
- 24.03.2013
Horst Seehofer fordert Konsequenzen aus dem Scheitern des
Energiegipfels zwischen Angela Merkel und den Ministerpräsidenten. Die
Stromsteuer müsse gesenkt werden, drängt Bayerns Regierungschef im
SPIEGEL. Er stellt sich damit gegen die Kanzlerin.
mehr...
SPIEGEL ONLINE
- 22.03.2013
Kommt jetzt die Generation, die Windräder in die Luft sprengen wird?
Der Illner-Talk zum "Alptraum Energiewende" war bestimmt durch
Parteipolemik und Lobbyisten-Übertreibungen. Doch dann zeigte Luise
Neumann-Cosel, wie es gehen kann - und düpierte Minister Peter Altmaier.
Von Mathias Zschaler mehr...
SPIEGEL ONLINE
- 21.03.2013
Große Worte, kleines Ergebnis: Beim Energiegipfel mit Kanzlerin
Merkel sprechen sich alle Beteiligten dafür aus, den Strompreisanstieg
zu bremsen - nur wie, darüber ist man sich weiter nicht einig. Konsens
gibt es nur beim Bestandsschutz für Ökostrom-Anlagen und beim
Trassen-Ausbau.
Von Florian Gathmann und Annett Meiritz mehr...
SPIEGEL ONLINE
- 14.02.2013
Kommt die Strompreisbremse? Überraschend haben die Minister Altmaier
und Rösler ihre Dauerfehde beendet und ein gemeinsames Papier vorgelegt.
Jetzt sind die Länder am Zug - doch das macht eine Einigung nicht
einfacher. Besonders die Grünen profilieren sich als Gegner.
Von Michael Kröger mehr...
SPIEGEL ONLINE
- 14.02.2013
Kurz vor dem Energiegipfel von Bund und Ländern haben sich
Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler in einem
Kernpunkt geeinigt: Sie wollen ein gemeinsames Konzept vorlegen, um den
Anstieg der Strompreise zu stoppen. Zuvor hatten beide in dieser Frage
heftig gestritten.
mehr...
SPIEGEL ONLINE
- 10.02.2013
Wirtschaftsminister Rösler will die Förderung der erneuerbaren
Energien drastisch einschränken. Laut "Handelsblatt" soll es nur noch
für Strom aus Kleinstanlagen garantierte Abnahmepreise geben. Der Plan
des FDP-Chefs dürfte auf heftigen Widerstand stoßen.
mehr...
DER SPIEGEL - 04.02.2013
Umweltminister Altmaier warnt mit dramatischen Zahlen vor einer
Explosion der Energiekosten - um seine Idee einer Strompreis-Bremse zu
verteidigen.
Es war, als hätte die Kanzlerin geahnt, was kommen würde. Am vergangenen
Montag, in der CDU-Fraktion...
mehr...
SPIEGEL ONLINE - 05.05.2011
Deutschland soll zur grünen Republik werden - nur wie? Die
Regierung will die Förderung der erneuerbaren Energien radikal
reformieren. Doch das Konzept provoziert Kritik: Es stärkt vor allem die
Position der großen Konzerne. Die Öko-Branche steht vor gewaltigen
Umbrüchen.
mehr...
DER SPIEGEL - 07.12.2009
Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt fordert eine drastische
Kürzung der Solarförderung.
Schmidt, 47, ist seit März einer der "Fünf Weisen", die für die
Bundesregierung die ökonomische Entwicklung begutachten. Seit 2002
leitet er das Rheinisch-We...
mehr...
SPIEGEL ONLINE - 05.12.2009
Die Regierung fördert Solarstrom mit riesigen Beträgen - und
begeht damit einen riesigen Fehler, warnt der Wirtschaftsweise Christoph
Schmidt. Im SPIEGEL nennt er die Sonnenenergie die teuerste aller
Techniken, um CO2 zu vermeiden: Inzwischen bedrohe sie Jobs und belaste
die Kaufkraft der Bürger.
mehr...
DER SPIEGEL - 16.11.2009
Studie: EEG hat nur geringen Nutzen für den Klimaschutz.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat nur geringen Nutzen für den
Klimaschutz - jedoch klare Wettbewerbsnachteile für deutsche
Stromproduzenten gegenüber europäischen Konkurrenten. Zu die...
mehr...
SPIEGEL ONLINE - 08.07.2007
Wie viel kostet der subventionierte Solarstrom die deutschen
Verbraucher? Der grüne Ex-Umweltminister Trittin wehrt sich im
SPIEGEL-Interview gegen "dramatische" Übertreibungen, wirbt für eine
maßvolle Senkung - und warnt davor, noch eine Zukunftsindustrie aus
Deutschland zu vertreiben.
mehr...
DER SPIEGEL - 06.06.2005
Den milliardenschweren Ausbau der Windkraft zahlen die
Verbraucher über ihre Stromrechnung. Eine Verfassungsbeschwerde soll
diese Praxis stoppen.
Das Schreiben ist kurz, schnörkellos und lässt die mögliche Brisanz des
Vorgangs kaum erahnen: "Die o....
mehr...
DER SPIEGEL - 19.05.2003
Subventionen für Solarstromerzeuger an Rhein und Ruhr?.
Während NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) den
Subventionen zu Leibe rücken will, erfindet sein grüner
Stellvertreter und Städtebauminister Michael Vesper gerade eine
neue Förder...
mehr...
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