Automobilkonzerne: Das große "Abpicken"

Die FAZ meldet unter der Überschrift "Industriekonzerne wollen Geld. Milliardensubvention für Elektroautos": "Die deutsche Industrie plant in dem Papier allein für die Jahre 2012 bis 2014 mit Investitionen von knapp 4 Milliarden Euro für die Forschung und Entwicklung von Elektroautos; bis vor kurzem standen noch 3,8 Milliarden Euro im Entwurf des Berichts. Für die Hälfte der Summe soll der Staat aufkommen." (FAZ.net, "Industriekonzerne wollen Geld Milliardensubvention für Elektroautos", 9.5.11)
Da sich im Überschwang zum schnellen Ausstieg ausd der Atomenergie viele Bürger angeboten haben, für den schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien mehr zu bezahlen, werden die Automobilkonzerne ihr Geld wohl bekommen und extra abkassieren. Die Förderung der Großindustrie geschieht aus Sicht vom Angela Merkel "im nationalen Interesse", "um den Rückstand Deutschlands in der Elektromobilität gegenüber der internationalen Konkurrenz aufzuholen".

Die FAZ berichtet ferner, dass mit dem Geld Schwerpunkte der gemeinschaftlichen Forschung finanziert werden sollen, sogenannte Leuchtturmprojekte. Geplant sei, dass jeweils fast 1 Milliarde Euro in die Entwicklung der Batterietechnik, der Antriebstechnik und der Fahrzeugintegration fließen sollen. Weitere Schwerpunkte seien Leichtbau, Informationstechnik, Infrastruktur und Recycling. Hinzu kämen "Schaufensterprojekte", die Elektromobilität für die Bürger anschaulich machen sollen.

Mit der Vergabe der Subventionen solle bereits in der zweiten Hälfte dieses Jahresbegonnen werden. Verwundern wird es niemanden, dass in einem "transparenten Wettbewerbsverfahren" die Auswahl der Empfänger eine Jury treffen wird, die mit von der Bundesregierung ausgewählten Fachleuten besetzt wird. FAZ: "Bewerben werden sich Konsortien, zu denen Konzerne wie Volkswagen, BASF oder Eon gehören - dieselben großen Unternehmen, deren Manager auch schon Mitglieder der Nationalen Plattform Elektromobilität sind, die die Subventionen empfiehlt."

Da Elektroautos wegen des hohen Innovationstempos voraussichtlich schneller an Wert verlieren, rechtfertige dies nach Meinung der Plattform auch eine schnellere Abschreibung von gewerblich erworbenen Elektrofahrzeugen gegenüber einer regulären Abschreibung über sechs Jahre. Es wird eine Sonderabschreibung in Höhe von 50 Prozent der Anschaffungskosten im ersten Jahr der Nutzung empfohlen. Über die Gesamtnutzungsdauer soll der gewerbliche Käufer durch die Sonderabschreibung einen Steuerstundungsvorteil erhalten.

Der Steuerzahler bezahlt den Automobilkonzernen nicht nur 2 Milliarden Euro (oder mehr?) für die Forschung und Entwicklung, sondern sie zahlt wahrscheinlich auch für direkte "Anreizzahlung": Die NPE (Nationale Plattform Elektromobilität) schlägt eine Verminderung der Steuern und Abgaben im Zulassungsverfahren vor, die sich an der Kapazität der Batterien der Elektroautos bemessen soll. FAZ: Es wird vorgeschlagen, den Anreiz von 2013 an mit einer Förderung von 100 bis 150 Euro je Kilowattstunde einzuführen. Über das Forderungspaket will die Industrie am 16. Mai mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beraten. Danach soll das Förderprogramm entwickelt werden.

Mein Kommentar: In einem riesigen "Schenkungskreis" werden Großkonzerne am Leben erhalten, die, würden sie mit Maßstäben gemessen, die für kleinere und mittlere Betriebe gelten, schon längst nicht mehr existieren würden. Steuergelder werden in unsinnigen Mengen verschleudert. Forschung und Entwicklung könnten weitaus günstiger zu haben sein, würden kleinere Firmen damit betraut.

Ein Beispiel dafür ist das Elekto-Automobil-Projekt "Carasimora", in dem ein ganzheitliches, realisierbares Konzept eines wirklich nachhaltigen Automobils erarbeitet wurde, aber wie viele andere wahrscheinlich an finanziellen Hindernissen und am Widerstand der Automobilindustrie und der Politik scheitern könnte. Die Kosten für die Entwicklung und den Bau des Prototypen liegen unter 10 Millionen Euro!