Die Grünen wollen in Zukunft auch den Posten des Innenministers besetzen. Das haben sie bisher weder in einer Landesregierung noch im Bund getan. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag Jürgen Trittin sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.): „Wir hatten in mehreren Bundesländern schon das Finanzressort inne und haben nun in Rheinland-Pfalz das Wirtschaftsressort übernommen. Sicher ist es an der Zeit, dass Grüne auch Innenministerien in ministerieller Verantwortung führen.“ (in: FAZ.net, 25.06.2011)
Über die Entwicklung der Demokratie unter einem grünen Innenminister sollte man sich keine Illusionen machen. Wozu die Grünen in der Lage sind, zeigte der Antrag der Bundestagsfraktion der Grünen, Drucksache 17/3613, vom 03.11.2010.
Inhaltlich ging es um die von der Energie-Lobby geförderte Publikationen und Aktivitäten des US-amerikanischen Physikers Fred Singer zur Leugnung des durch Menschen verursachten Klimawandels, Erkenntnisse über die Geldgeber Singers, Beurteilung der Aktivitäten des von Singer unterstützten Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE), Finanzierung von Klimawandelleugnern durch die Friedrich-Naumann-Stiftung
(insgesamt 11 Einzelfragen)
Unter anderem wird gefragt, ob es
wissenschaftlich publizierte und einem sog. Peer Review unterzogene
Arbeiten gibt, die den vom Menschen verursachten Klimawandel in Frage
stellen und dies entsprechend mit wissenschaftlichen Daten untermauern.
Die Kleine Anfrage der Grünen, insbesondere aber ihr "inquisitorischer
Tonfall", veranlasste EIKE, ihrerseits eine Kleine Anfrage an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu stellen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen