Der Bundestagsabgeordnete der Bündnisgrünen, Hermann E. Ott, ihr klimapolitischer Sprecher und zuvor Wissenschaftler am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, gibt einen interessanten Einblick in sein Demokratieverständnis:
"Der schnelle Wechsel der schwarz-gelben Politik in der Atomfrage – vom frenetischen Jubel über die Verlängerung im vergangenen Herbst bis zur zähneknirschenden Rücknahme jetzt – macht deutlich, dass es mit der Unumkehrbarkeit von Beschlüssen in der Demokratie nicht so weit her ist. Und das ist ja auch gut so, denn Politik darf und muss sich ja auch ändern können, wenn die Umstände und/oder Regierungen sich ändern. Davon lebt die Demokratie!"
Auf jeden Fall fände ich es beruhigend zu wissen, das der Ausstiegsbeschluss revidierbar ist, wenn sich nämlcu herausstellen sollte, dass mit der erneuerbaren Energie kein Staat zu machen ist und fossile Rohstoffe zu teuer geworden sind, zu Ende gehen, die Luft zu sehr verschmutzen usw.
Aber genau dieser Fall ist für die Demokratie nicht vorgesehen. Denn, so sagt Ott, es wäre andererseits "fatal, wenn der Atomausstieg nun in den nächsten Jahren wiederum in Frage gestellt würde". "Der Atomausstieg muss deshalb mit einer Zweidrittelmehrheit im Grundgesetz verankert werden, wo er auch nur mit der gleichen Mehrheit wieder geändert werden könnte. Das ist auch keine Ewigkeitsklausel (die das Grundgesetz nur für die in Artikel 1 und 20 festgelegten Prinzipien vorsieht), aber doch eine relativ unumkehrbare Festlegung."
Merke: Eine lebendige Demokratie ist für die Grünen nur dann wirklich lebendig, wenn wichtige, demokratisch gefasste Beschlüsse möglichst niemals revidiert werden können.
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